Die Satzung

Dies ist die aktuelle Satzung. Beschlossen von den Gründungsmitgliedern bei der Gründung des Landesverbands am 23.11.2019.

Landesverband Kindertagespflege Saar e.V.

Satzung                                                                                       Saarbrücken, 23.11.2019

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen: Landesverband Kindertagespflege Saar e.V. (LV KTP Saar e.V.)
  2. Sitz des Vereins ist Saarbrücken.
  3. Der Vorstand im Sinne von § 12 entscheidet über den Ort der tatsächlichen Geschäftsführung.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  5. Gerichtsstand ist Saarbrücken.


§ 2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Erziehung im Sinne des § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Landesverband setzt sich für die Rechte von Kindern zur Förderung ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten ein.
Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

§ 3 Verwirklichung der Vereinsziele

Die Vereinsziele werden insbesondere verwirklicht durch:

  1. Unterstützung des Ausbaus der Kinderbetreuung in Kindertagespflege gemäß dem Kinder- und Jugendhilfegesetz/SGB VIII und den Gesetzen des Saarlandes in der jeweils geltenden Fassung;
  2. Fort- und Weiterbildung für Kindertagespflegepersonen;
  3. Förderung der Erziehung und Bildung zum Wohle der Kinder in der Kindertages­pflege;
  4. Politische Unterstützung des Zieles der Erreichung guter Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege im Saarland;
  5. Fachliche Unterstützung und Beratung in Fragen der Kindertagespflege;
  6. Öffentlichkeitsarbeit über die Tätigkeit und Belange der Kindertagespflege;
  7. Vernetzung mit regionalen und überregionalen Akteur*innen in der Kindertages­pflege


§ 4 Gemeinnützigkeit

  1. Der Landesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er arbeitet ohne konfessionelle und parteipolitische Bindung.
  3. Mittel des Verbandes sind nur für die satzungsgemäßen Aufgaben zu verwenden. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  4. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  5. Der Verein haftet nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mit­glieder bei der Benutzung von Anlagen, Einrichtungen oder Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch Versicherungen gedeckt sind.
  6. Der Verein haftet seinen Mitgliedern gegenüber nicht für Schäden aus einem fahr­lässigen Verhalten der Repräsentanten des Vereins. Das gilt insbesondere für Schäden, die bei der Ausübung der Mitgliedsrechte entstehen, z.B. für Schäden aus Unfällen oder Diebstählen.


§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person sowie rechtsfähige Perso­nenvereinigung werden, die die Ziele des Vereins unterstützt. 
  2. Über die mit der vom Verein vorgegebenen Beitrittserklärung beantragten Mit­gliedschaft entscheidet der Vorstand.
  3. Natürliche Personen haben eine Stimme in der Mitgliederversammlung. Juristi­sche Personen (sowie rechtsfähige Personenvereinigungen) haben zwei Stim­men in der Mitgliederversammlung.
  4. Eine Mitgliedschaft als Fördermitglied ist möglich für Personen, die den Verein ideell und mit einem jährlichen Mindestbeitrag unterstützen wollen. Fördermitglie­der haben kein Stimmrecht.
  5. Der Verein kann Personen zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder zah­len keinen Mitgliedsbeitrag und haben kein Stimmrecht.
  6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss, sowie bei juristi­schen Personen durch deren Auflösung. 
  7. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende des Kalenderjahres möglich. Die Austrittserklärung in Textform muss dem Vorstand bis zum 1.10. des jeweiligen Jahres vorliegen. Mitgliedsbeiträge, Spenden etc. werden bei Austritt nicht zurückerstattet.
  8. Wenn ein Mitglied gegen den Vereinszweck und die Grundsätze und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat, kann das Mitglied durch den Vorstand ausge­schlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Ausschlusses Berufung einle­gen. Über die Berufung entscheidet die nächste turnusmäßige Mitgliederver­sammlung. In der Zeit bis zur Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.
  9. Ein Mitglied, das trotz zweifacher Mahnung mit dem Mitgliedsbeitrag mehr als zwölf Monate im Rückstand ist, kann der Vorstand aus der Mitgliedsliste strei­chen.


§ 6 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung fest­gesetzt.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand


§ 8 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist einmal im Kalenderjahr in Textform an die zuletzt bekannte Post- oder E-Mailadresse der Mitglieder unter Angabe der Tagesord­nung vom Vorstand einzuberufen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Landesverbandes es erfordert oder mindestens 10% der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen diese beantragen.
  3. Die Ladungsfrist für die ordentliche Mitgliederversammlung beträgt vier Wochen. Im Falle einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann die Ladungsfrist auf fünf Werktage verkürzt werden.
  4. Die Einladung ist fristgerecht erfolgt, wenn sie spätestens am letzten Tag vor Ablauf der Frist in Textform abgesandt worden ist.
     

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Wahl der Vorstandsmitglieder
  2. Wahl der Kassenprüfer*innen
  3. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes/Kassenberichtes des Vorstands und des Berichts der Kassenprüfer*innen
  4. Entlastung des Vorstandes
  5. Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
  6. Beschlussfassung über Satzungsänderungen
  7. Beschlussfassung über Berufungen von Mitgliedern gegen ihren Ausschluss
  8. Beschlussfassung über alle Anträge, die der Mitgliederversammlung vorgelegt werden
  9. Beschlussfassung über die Bildung von Fachgremien
  10. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins


§ 9 Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung beschließt und wählt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  2. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.
  3. Auf Antrag eines Mitglieds wird schriftlich und verdeckt abgestimmt.
  4. Wahlen zum Vorstand sind immer schriftlich und verdeckt durchzuführen.
  5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und von der*dem Protokollführer*in und dem*der Tagungsleiter*in zu unterzeichnen.

§ 10 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    1. der*dem Landesvorsitzenden
    2. der*dem stellvertretenden Landesvorsitzenden
    3. der*dem Schatzmeister*in
    4. der*dem Schriftführer*in
    5. bis zu drei Beisitzer*innen

Die Mitglieder des Vorstands müssen mindestens zwei Landkreisen des Saarlands angehören.

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsge­mäß gewählt wurde. Die Übergangszeit ist auf sechs Monate beschränkt und kann nicht verlängert werden. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amts­periode aus, können die übrigen Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied bis zum Ende der Amtsperiode benennen.
  2. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwal­tung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Beschlüsse der Mitglieder­versammlung. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die in §10, Absatz (1) genannten Amtsträ­ger*innen. Sie vertreten den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich jeweils mit mindestens zwei Personen. Diese müssen mindestens zwei verschiedenen Land­kreisen des Saarlands zugeordnet sein.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  5. Entscheidungsfindung im Vorstand per Rundmail und elektronische oder telefonische Zuschaltung von Vorstandsmitgliedern ist möglich.
  6. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von der*dem Protokollführer*in und der Sitzungsleitung zu unterschreiben.
     

§ 11 Rechnungswesen

  1. Über Einnahmen und Ausgaben des Vereins ist Buch zu führen.
  2. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei gleichbe­rechtigte Kassenprüfer*innen. Die Kassenprüfer*innen haben die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit, mindestens aber einmal im Jahr, zu überprüfen. Sie erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Dieser Bericht soll in Schrift­form vorliegen und dem Protokoll der Mitgliederversammlung beigefügt werden.


§ 12 Fachgremien

  1. Zur Planung und Durchführung satzungsgemäßer Aufgaben kann die Mitgliederver­sammlung und/oder der Vorstand Fachgremien bilden.
  2. Die Fachgremien regeln ihre Arbeit in Absprache mit dem Vorstand.


§ 13 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch den Beschluss der Mitgliederversamm­lung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen.
  2. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbe­günstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband für Kindertagespflege e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.